Finanzordnung der DGHT

§ 1 Beitragspflicht
(1) Die Mitglieder der DGHT haben den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
(2) Eine Ermäßigung des Mitgliedsbeitrages wird nur auf Antrag und gemäß den Beitragsgruppen nach § 3 dieser Beitragsordnung gewährt. Der schriftliche Antrag ist für die Beitragspflicht des Folgejahres spätestens bis zum 1. Dezember des laufenden Jahres an die Geschäftsstelle zu stellen, wobei der Nachweis zur Berechtigung einer Beitragsermäßigung zu führen ist.
(3) Über den Antrag auf Ermäßigung des Beitrags entscheidet das Präsidium.
(4) Die Gewährung einer Beitragsermäßigung erfolgt jeweils nur für ein Jahr. Bei Anträgen auf Beitragsreduzierung wegen alters- oder krankheitsbedingtem Ausscheiden aus dem Berufsleben wird die Beitragsermäßigung dauerhaft gewährt.

§ 2 Fälligkeit und Zahlungsweise
(1) Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist jeweils am 15. Januar des Beitragsjahres im Voraus und in voller Höhe fällig.
(2) Von neu eingetretenen Mitgliedern ist der Beitrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Aufnahmebestätigung zu entrichten
(3) Auf schriftlichen Antrag hin und in begründeten Fällen kann das Präsidium Ratenzahlungen oder Stundungen genehmigen. Die Genehmigung bezieht sich höchstens auf die Dauer von einem Jahr.
(4) Die Beitragszahlungen sind bargeldlos zu erbringen.

§ 3 Beitragsklassen
Die Höhe des jährlichen Mitgliedsbeitrages ergibt sich aus der Zugehörigkeit des Mitgliedes zu den folgenden Beitragsklassen (siehe Tabelle)

Mitgliederstatus Beitrag in Euro
Einzelmitgliedschaft 70
Familienmitgliedschaft (Ehe- oder Lebenspartner; Eltern und deren Kinder)

75

Darin enthalten sind zwei Personen, der Beitrag für jedes weitere Familienmitglied beträgt 5 €. Eine Familienmitgliedschaft schließt den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Erhalt von Zeitschriften nur für eine Person ein.

Ermäßigte Mitgliedschaft (altersbedingter Ruhestand, verminderte Erwerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Erwerbslosigkeit, Leistungsberechtigung gemäß SGB II, Elternzeit, Schüler, Auszubildende, Studierende) 41
Ermäßigte Familienmitgliedschaft (altersbedingter Ruhestand, verminderte Erwerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Erwerbslosigkeit, Leistungsberechtigung gemäß SGB II, Elternzeit, Schüler, Auszubildende, Studierende; alle von der Familienmitgliedschaft umfassten Personen müssen eine der genannten Voraussetzungen erfüllen)

46

Darin enthalten sind zwei Personen, der Beitrag für jedes weitere Familienmitglied beträgt 5 €. Eine Familienmitgliedschaft schließt den mit einer Mitgliedschaft verbundenen Erhalt von Zeitschriften nur für eine Person ein.

Fördermitgliedschaft 250
Beitragsfreie Mitgliedschaft (Beitragsbefreiung aufgrund Ehrenmitgliedschaft oder anderer besonderer Voraussetzung) 0

§ 4 Einzugsermächtigung
(1) Aus Rationalisierungsgründen ist jedes Mitglied aufgefordert, der DGHT eine Ermächtigung zum Einzug der jährlichen Beiträge zu erteilen.
(2) Wurde eine solche Ermächtigung erteilt, so hat es das Mitglied nicht zu vertreten, wenn die Abbuchung der Beiträge von seinem Konto erst nach dem Fälligkeitstermin gemäß § 2 Abs. (1) bzw. (2) erfolgt.

§ 5 Mitgliedsausweis
(1) Jedes Mitglied erhält bei der Aufnahme in die DGHT einen auf den Namen des Mitglieds ausgestellten Mitgliedsausweis, der auch seine Mitgliedsnummer und das Eintrittsdatum ausweist.
(2) Der Mitgliedsausweis ist nicht übertragbar und nur mit aktueller Jahresmarke gültig.
(3) Bei Vorlage seines gültigen Mitgliedsausweises kann das Mitglied Vergünstigungen in Anspruch nehmen, die Mitgliedern der DGHT eingeräumt sind.
(4) Mit gültigem Mitgliedsausweis sind Mitglieder der DGHT zur Teilnahme an verbandsöffentlichen Veranstaltungen berechtigt. Der Mitgliedsausweis gilt außerdem als Nachweis dafür, dass das Mitglied als Mitglied von Gremien der DGHT oder auf Mitgliederversammlungen der DGHT und ihrer Untergliederungen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht ausüben kann.
(5) Der Mitgliedsausweis ist Eigentum der DGHT und bei Beendigung der Mitgliedschaft zurückzugeben.

§ 6 Kostenersatz
(1) Ein Ersatz für verloren gegangene Mitgliedsausweise wird nur nach Überweisung einer Kostenumlage in Höhe von 5 € zugesandt.
(2) Für Zweitausfertigungen oder Kopien von Spendenbescheinigungen sowie für den Ersatz verloren gegangener Jahresmarken wird eine Kostenumlage in Höhe von 3 € erhoben, die im Voraus zu überweisen ist.
(3) Kopien aus Zeitschriften der DGHT werden nur Mitgliedern der DGHT zur Verfügung gestellt und erst nach Überweisung der jeweils anfallenden Kosten gefertigt und übersandt.
(4) Die DGHT erhebt neben den Fremdkosten
a) für jede Mahnung nach Eintritt des Verzuges
b) für jede Anschriftermittlung bei Nichtzustellbarkeit an die bekannte Anschrift
c) für jede Rücklastschrift nach erteilter Einzugsermächtigung
eine pauschale Bearbeitungsgebühr von jeweils 3 €.

§ 7 Mahnverfahren
(1) Ist ein Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge seit Fälligkeit gemäß § 2 Abs. (1) bzw. (2) mehr als einen Monat in Verzug, so erhält es von der Geschäftsstelle eine Zahlungserinnerung.
(2) Bleibt ein Mitglied nachdem es die Zahlungserinnerung gemäß Abs. (1) erhalten hat, mehr als einen Monat in Verzug, so erhält es von der Geschäftsstelle eine Mahnung mit einmonatiger Fristsetzung für die Zahlung.
(3) Bleibt ein Mitglied, nachdem es die Mahnung gemäß Abs. (2) erhalten hat, mit der Zahlung über die gesetzte Frist hinaus in Verzug, so erhält es per Einschreiben eine letzte Zahlungsaufforderung (letzte Mahnung), die bedeutet, dass das Präsidium bei Nichtzahlung innerhalb eines Monats nach Erhalt beauftragt wird, nachfolgend alle erforderlichen zivilrechtlichen Maßnahmen zur Beitragseinbringung zu ergreifen.
(4) Von den §§ 366 f. BGB abweichende Verwendungsbestimmungen des Mitglieds sind unbeachtlich.
(5) Im Rahmen der Satzung kann von den Maßnahmen der Absätze (1) bis (3) in Einzelfällen abgesehen werden, wenn es dem Präsidium tunlich erscheint, insbesondere wenn eine überwiegend negative Aussicht auf die Einbringlichkeit der Beitragsforderung besteht oder die Durchsetzung der Beitragsforderung als unbillige Härte erscheint.
(6) Für Rechtsstreitigkeiten aus Beitragsforderungen der DGHT gegen Mitglieder ist das Amtsgericht am Sitz der DGHT zuständig.

§ 8 Kassenprüfung
(1) Die Prüfung des Jahresabschlusses erfolgt durch Kassenprüfer/innen. Sie sollen in Wirtschafts- und Buchführungsfragen erfahren sein.
(2) Die Kassenprüfer/innen sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und nur der Mitgliederversammlung gegenüber verantwortlich, von der sie auch besondere Aufträge erhalten können. Das Präsidium kann ebenfalls bestimmte Prüfungsaufträge erteilen.
(3) Die Kassenprüfer/innen sind in der Wahl ihrer Prüfungsschwerpunkte frei. Prüfungsschwerpunkte können u. a. sowohl die Prüfung der Finanzmittel, die Ordnungsmäßigkeit und Richtigkeit der Kassen- und Buchungsunterlagen als auch die Einhaltung der finanzwirksamen Beschlüsse der Organe und der Bestimmungen dieser Ordnung umfassen.
(4) Die Kassenprüfer/innen sind der Schweigepflicht unterworfen. Aus ihrer Tätigkeit dürfen sie unbefugten Dritten keine Kenntnis geben. Anspruch auf Auskunft haben nur die Mitgliederversammlung und die Mitglieder des Präsidiums der DGHT.
(5) Die Kassenprüfer/innen erstellen einen Prüfbericht, der das Ergebnis ihrer Feststellungen sowie einen Vorschlag zur Entlastung oder Nichtentlastung des Präsidiums für die Wirtschaftsführung enthalten muss.

§ 9 Reisekosten
Für die Erstattung von Reisekosten von genehmigten Dienstreisen von hauptamtlichen Mitarbeitern/innen der DGHT werden die Kosten nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes in seiner jeweils gültigen Fassung erstattet. Abweichend davon, werden bei Bahnfahrten grundsätzlich nur die Kosten der 2. Klasse erstattet, bei Flugreisen grundsätzlich nur die Kosten des Economy-Tarifes. Über begründete Ausnahmen entscheidet der Schatzmeister.

§ 10 Verpflichtungsgeschäfte und Kompetenzregelung
(1) Beschlüsse und Entscheidungen mit Auszahlungsfolgen dürfen nur ausgeführt werden, wenn Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Über Ausnahmen beschließt das Präsidium, bei Gefahr im Verzug entscheidet der Schatzmeister.
(2) Die rechtsgeschäftliche Vertretung obliegt den gesetzlichen Vertretern gemäß § 26 BGB (vgl. § 10 der DGHT-Satzung). Darüber hinaus erfolgt die Ermächtigung zur Abgabe von rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen durch schriftliche Vollmacht.
(3) Das Präsidium legt unverzüglich nach seiner Wahl eine Kompetenzregelung für die Geschäftsstelle fest.

§ 11 Schlussbestimmungen
Über alle Fragen der Wirtschaftsführung, die durch diese Finanzordnung nicht geregelt sind, entscheidet der Schatzmeister.

§ 12 Inkrafttreten
Diese Finanzordnung wurde von der Mitgliederversammlung am 06. September 2009 verabschiedet und tritt am 01. Januar 2010 in Kraft.